August 2017                                                                    Wichtig für Auswanderer mit NUR türkischer Staatsbürgerschaft aus Deutschland - wer kann sich die deutschen Rentenbeitragszahlungen auszahlen lassen und wann?

Vorab noch eine wichtige Bemerkung von mir:

 

Ich habe meine Ausbildung beim Bayerischen Sozialministerum gemacht und war im Bereich Kriegsopferrenten taetig und habe Schwerbehindertenausweise ausgestellt und habe noch viele Kontakte zu Behörden in Deutschland. Ich habe seit der Auswanderung bereits einige Türken durch diese Prozedur begleitet. Allerdings weise ich darauf hin, dass sich jeder selbst aktuell immer vor Ort bei der Rentenkasse nach dem allerneuesten Stand erkundigen sollte .

DEUTSCHE RENTENBEITRAGSAUSZAHLUNG FÜR NUR TÜRKISCHE STAATSBÜRGER

 

Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen regelt auch die Erstattung von Beiträgen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beiträge werden nur auf Antrag erstattet. Bitte beachten Sie: Durch die Erstattung von Beiträgen wird das bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst und die Ansprüche erlöschen. Es verfallen auch alle Gutschriften auf dem Versicherungskonto, für die man keine Beiträge gezahlt haben, zum Beispiel für Zeiten der Arbeitslosigkeit oder schulischen Ausbildung.

Achtung: Die Beitragserstattung bei Anspruch auf Regelrente wird nur genehmigt, wenn Sie KEIN Doppelstaatler sind und nur die türkische Staatsbürgerschaft besitzen.

 

Haben Sie auch zusaetzlich oder NUR die deutsche Staatsanggehörigkeit und die Regelaltersgrenze erreicht, aber bisher die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllt, können Sie sich Ihre Beiträge auch erstatten lassen. Hier beraet Sie die Rentenversicherungskasse.

Verlegt der Versicherte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland, so ist die Beitragserstattung zulässig,

wenn

 

  • keine Versicherungspflicht mehr in der deutschen Rentenversicherung vorliegt und
  • keine Berechtigung zur freiwilligen Versicherung mehr in der deutschen Rentenversicherung besteht und
  • seit dem Ausscheiden aus der deutschen Versicherungspflicht mindestens 24 Kalendermonate verstrichen sind und

  • er seinen Wohnsitz in Deutschland ganz abgemeldet hat

 

Dann können Sie sich die Rentenbeitraege auszahlen lassen und z.B. in der Türkei in die Rentenkasse einzahlen.

 

 

 

Erstattung nur auf Antrag

 

Damit Sie als Versicherter oder Hinterbliebener eine Beitragserstattung erhalten können, müssen Sie zunächst einen Antrag stellen.

 

Beitragserstattung oder Rente

 

Sind Sie bei Antragstellung weder versicherungspflichtig noch zur freiwilligen Versicherung berechtigt, können die Beiträge erstattet werden. Das ist selbst dann möglich, wenn die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist und somit ein Anspruch auf Regelaltersrente besteht. Lassen Sie sich in diesem Fall von Ihrer Rentenversicherung eine Probeberechnung erstellen. Anhand der so ermittelten Rentenhöhe können Sie dann entscheiden, ob Sie sich trotzdem die Beiträge erstatten lassen möchten.

 

Bevor Ihnen die Beiträge erstattet werden können, müssen Sie allerdings eine Wartefrist von 24 Monaten einhalten.

 

Versorgungsausgleich Sind Sie geschieden und wurde ein Versorgungsausgleich durchgeführt, kann sich dadurch der Erstattungsbetrag vermindern oder erhöhen – je nachdem, ob Sie Rentenanwartschaften abgeben mussten oder welche hinzubekommen haben.

 

Haben Sie einen Antrag auf Beitragserstattung gestellt, dann gilt er immer für alle in Ihrem Konto gespeicherten erstattungsfähigen Beiträge. Einzelne Beiträge können nicht allein ausgezahlt werden.

 

Ausnahmen von der Beitragserstattung

 

Beiträge dürfen nicht erstattet werden, wenn Sie während der Versicherungsfreiheit oder der Befreiung von der Versicherungspflicht bereits für Zeiten seit 1. August 2010 freiwillige Beiträge (nach neuem Recht) gezahlt haben, oder  am 10. August 2010 zur freiwilligen Versicherung (nach altem Recht) berechtigt waren

 

Nicht alle Beiträge, die im Versicherungskonto gespeichert sind, können erstattet werden. Es kommt vor allem darauf an, wann diese Beiträge gezahlt wurden und von wem. Grundsätzlich werden nur die Beiträge erstattet, die Sie selbst mit gezahlt haben.

 

Das bedeutet zum Beispiel für Pflichtbeiträge, die aufgrund einer Beschäftigung gezahlt wurden, dass nur der Arbeitnehmeranteil erstattet wird.

 

Das gilt auch für Beiträge, die der Versicherte und beispielsweise ein Sozialleistungsträger während des Bezugs von Krankengeld gemeinsam gezahlt haben.

 

Bitte beachten Sie: Haben Sie Beiträge für eine selbständige Tätigkeit oder freiwillige Beiträge gezahlt, werden diese ebenfalls nur zur Hälfte erstattet.

 

Beiträge zur Höherversicherung werden jedoch in voller Höhe zurückgezahlt.

 

Keine Erstattung

 

Neben dem Arbeitgeberanteil können auch weitere Beiträge nicht erstattet werden. Dazu zählen Beiträge, die von einem Sozialleistungsträger oder vom Bund in voller Höhe getragen wurden, zum Beispiel während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder während des Wehr-/Zivildienstes. Auch die Beiträge für Kindererziehungszeiten können 16 nicht erstattet werden, da sie nicht vom Versicherten mitgetragen wurden. Das Gleiche gilt für Nachversicherungsbeiträge. Bitte beachten Sie: Beiträge, die in der DDR bis zum 30. Juni 1990 gezahlt wurden, können nicht erstattet werden.

 

Quelle: Deutsche Rentenversicherung.de

Anmerkung von mir:

 

Es wurden die Beitraege, auch wenn der Antrag vorher gestellt wurde,  bisher auch nach den 24 Monaten Wartezeit erst überwiesen, wenn Sie ihren Deutschen Wohnsitz komplett abgemeldet haben ( Info bekommt man hier http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/5_Services/01_kontakt_und_beratung/02_beratung/01_beratung_vor_ort/01a_benoetigte_unterlagen/01a_benoetigte_unterlagen_index_node.html ), manche wurden auch zur Antragstellung direkt zur SGK in der Türkei verwiesen, erkundigen Sie sich aber bitte erst in Deutschland, normalerweise bekommt man ihn von der deutschen Rentenkasse.

 

Sie können den ausgefüllten Antrag in die Türkei mitnehmen und bei der türkischen SGK vorsprechen, die diesen zusammen mit Ihrer türkischen Wohnsitzanmeldung nach Deutschland schickt. Zu beachten ist, dass in diesem Antrag ein Passus eingefügt ist, der besagt, dass der Antragsteller auch diese 24 Monate NICHT in die türkische Rentenkasse einbezahlen darf. Das heisst, Sie sind 2 Jahre erst einmal ohne Arbeit auf sich gestellt und müssen diese Zeit anders überbrücken, entweder mit Eigenkapital, der Ihnen den Lebensunterhalt für diese Zeit sichert oder mit Eigentum, das sie vermieten und somit eine Einkommensquelle haben, die keine Rentenversicherungsbeitragszahlungen in der Türkei erforderlich machen.

 

Ob die 24 Monate Regelung, wie in den früheren Antragsformularen vermerkt war, aktuell auch in der Türkei noch gilt, können Sie sicherlich bei der SGK in der Türkei in Erfahrung bringen. Fakt ist, in Deutschland galt und gilt sie weiterhin.

 

Zweiter Punkt:

Viele Türken in Deutschland reden immer davon, ach dann zahle ich die Rente ein und bin sofort Rentner mit 45 Jahren. Das stimmt so auch nicht. Denn in der Türkei ist das allererste Eintrittdatum in die Rentenversicherung massgebend und dementsprechend sind die Altersgrenzen gestaffelt, wie auch die Praemienhöhe. Wer z.b. erst 1998 ins Berufsleben eingetreten ist und zum ersten Mal eingezahlt hat ( ob Deutschland oder Türkei ist egal)  , kann in der Türkei auch erst mit 60 Jahren in Rente gehen und muss auch laenger dafür einzahlen.

 

 

Im August 2017 wurde aufgrund des Verstosses des Gleichbehandlungsgrundsatzes der BRD , mit Unterstützung der türkischen Regierung, eine Klage auf Auszahlung der Arbeitgeberanteile beim Europaeischen Gerichtshof eingereicht . Die Klage wurde angenommen und bereits 4 Millionen Türken, die schon ausgewandert sind und die ihre Arbeitgeberanteile von Deutschland nicht erhalten haben, warten gespannt auf den Ausgang der aussichtsreichen Klage.  Denn alle anderen Auslaender, die in ihre Heimat zurück gegangen sind , haben die Arbeitgeberanteile erhalten. Es geht hier um insgesamt 100 Milliarden Euro , die diese 4 Mio . Türken eventuell als Nachzahlung zu erwarten haben, die bereits ohne diese zurück in die Türkei gegangen sind.

 

Bitte beachten:

 

Für deutsche Staatsbürger die  in der Türkei leben

 

und die nur wegen der Rentenauszahlung mit der türkischen Staatsbürgerschaft als zweite Staatsbürgerschaft liebaeugeln - DAS geht nicht !  In dem Falle verlangt ihr Heimatland , dass sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben. Nebenbei: eine zweite Staatsbürgerschaft als Deutscher ist ( ohne türkischen Ehepartner) nach einem Aufenthalt von 8 Jahren in der Türkei möglich. Davon sollten Sie sich die letzten 5 Jahre nicht laenger als 365 Tage ausserhalb der Türkei aufgehalten haben. Ehepartner von Türken haben nach 3 Jahren den Anspruch .

 

Bevor Sie einen Antrag in der Türkei stellen, müssen Sie sich die zweite Staatsbürgerschaft von Deutschland genehmigen lassen, tun Sie das nicht, verlieren Sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit. Spaetestens dann, wenn Sie im deutschen Konsulat Ihren Reisepass unter Vorlage der Aufenthaltserlaubnis verlaengern und diese nicht vorlegen können. Dann können Sie sich auch ihre Rente auszahlen lassen.

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