Türkei Gesetze

Wenn Sie als Auslaender in der Türkei leben, sollten Sie über bestimmte Gesetze bescheid wissen, was in Deutschland für manche Kavaliersdelikte sind , kann hier zum Genickbruch führen... warum? Weil wir Deutschen gerne Andere anzeigen :D  Ich nenne ihnen ein Beispiel: Eine Deutsche hatte einen Job an der Rezeption eines Hotels in Dalaman ergattert, die Arbeitserlaubnis war bereits beantragt, was sie nicht wusste, sie durfte davor noch nicht im Hotel arbeiten, stand jedoch hinter dem Tresen... Irgendeinem deutschen Neidhammel hatte das nicht gepasst und sie wurde wegen Schwarzarbeit angezeigt.. die Polizei holte sie aus dem Hotel, ihr Job war futsch. 

17. Maerz 2016

 

Seit 2016:

 

Neue Verkehrsverordnung in der Türkei 

Führerschein von Auslaendern ist nur noch 6 Monate ab Einreise gültig! Danach muss dieser in einen türkischen Führerschein umgeschrieben werden. Reisen Sie jedoch vor Ablauf der 6 Monate aus, beginnt die Frist wieder neu.


 

17. Maerz 2016

Britischer Akademiker aus der Türkei wegen PKK Propaganda ausgewiesen

 

Der britische Akademiker Chris Stephenson nach 25 Jahren  wegen eines Vorwurfs der Terrorpropaganda aus der Türkei ausgewiesen. 

Die Beamten seien bei dem Briten auf Flugblätter gestoßen, in denen unter anderem für „Selbstverwaltungen“ geworben wird. Unabhängige „Selbstverwaltungen“ sind eine zentrale Forderung der separatistischen Terrororganisation PKK, die eine Spaltung dieser Gebiete aus der Türkei anstreben.Die Beamten seien bei dem Briten auf Flugblätter gestoßen, in denen unter anderem für „Selbstverwaltungen“ geworben wird. Unabhängige „Selbstverwaltungen“ sind eine zentrale Forderung der separatistischen Terrororganisation PKK, die eine Spaltung dieser Gebiete aus der Türkei anstreben.

Der Brite war 17 Jahre lang Dozent an einer Istanbuler Universitaet. Er durfte jedoch nach einer Woche wieder einreisen.

Quelle: DTZ Nachrichten , 17.03.2016

Artikel 5 und 7 der türkischen Anti-Terror-Gesetze sowie Artikel 314 des türkischen Strafgesetzbuches. Diese Rechtsvorschriften sehen vor,  Personen zu bestrafen, die bewusst Propaganda im Namen einer Terroristengruppe erstellen und/oder verteilen, die mit dem Ziel andere Personen zu verletzen einer bewaffneten Organisation beitreten, und die sich gegen den Staat verschwören.

 

 

18. Mai 2015

 

Neue Prozeduren für in der Türkei ansaessige Auslaender:


Aufenthaltsgenehmigung

 

Die Verlaengerung der Aufenthaltsgenehmigung für Auslaender erfolgt seit dem 18.05.2015 nur noch online. Es ist kein persönliches Vorsprechen und beantragen mehr bei der Auslaenderbehörde nötig. Unterlagen müssen per Post eingereicht werden. Erstantraege werden online gestellt und es wird ein Termin zur persönlichen Vorsprache online vergeben. Es geht allerhand Unsinn durch die Reihen der Türkeiexperten... sie können frühestens beim Erstantrag am 61. Tag vor Ablauf ihrer 90 Tage Touristenvisum eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, sie sollte aber spaetestens vor Ablauf von 14 Tagen dort eingegangen sein.

 

April 2015 

 

Arbeitserlaubnis wird noch nicht automatisch an die unbefristete Aufenthaltserlaubnis gekoppelt

Die ursprünglich vorgesehene automatische Koppelung der Arbeitserlaubnis and die unbefristete Aufenthaltserlaubnis  ist noch nicht erfolgt. Sie muss wie gehabt separat beantragt werden. 

 

Seit 01.04.2014 in Kraft:

Das neue Aufenthaltsgesetz für Auslaender 

Hier wurden wesentliche Aenderungen vorgenommen und an die EU angeglichen, eine weitere Aenderung soll 2017 erfolgen
 

Seit 2006: 

Seit einer 2006 entdeckten Gesetzeslücke , die waehrend eines Verkaufstopps für alle Auslaender innerhalb 2 Jahren,  geschlossen wurde, darf ein Notar für  Auslaender Kaufvertraege (= Kaufversprechen, Vorvertrag)   NICHT mehr für den Mandanten verfassen und unterschreiben. Grund war, dass ein britischer Kaeufer, der als Auslaender, vor der Übertragung ins Grundbuch, einer formellen, militaerischen Überprüfung (Ege ordu arıştırması) unterliegt, durch die Unterschrift des türkischen Notares alle Beschraenkungen umgehen konnte und somit genau wie ein Türke, trotz dieser für Auslaender geltenden gesetzlichen Beschraenkung, die Immobilie sofort erwerben konnte, nachdem er eine Klage einreichte. 

Es ist  möglich, den üblichen, von einem Imobilienmakler erstellten Vertrag oder privatem Vertrag im BEISEIN des Notares zu unterschreiben und diese Unterschriften beglaubigen zu lassen. 

 

Das gilt auch für Mietvertraege von Auslaendern. Es ist bei Bedarf möglich, mit einem normalen Mietvertragsvordruck aus dem Schreibwarengeschaeft diesen Vertrag im Beisein des Notars persönlich zu unterschreiben und die Unterschriften beglaubigen zu lassen.

Der türkische Notar unterschreibt ausschliesslich NUR die wirkliche Überschreibung der Immobilie ins Grundbuch am türkischen Grundbuchamt für den Auslaender und auch hier besteht die Begleitung eines vereidigten Dolmetschers für den Auslaender. 

Es kann ein türkischer Anwalt vor Ort begleitend oder als Bevollmaechtigter einen Kaufvorvertrag erstellen, jedoch kein Notar. 

 

Rechtsanwaltsliste türkischer Anwaelte in Izmir und allgemeine Information unter dieser Internetadresse :

 

http://www.izmir.diplo.de/contentblob/145804/Daten/698346/Anwaltsliste_Izmir.pdf

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